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Ehefähigkeitszeugnis für ausländische Personen Befreiung

Allgemeine Informationen

Wer als Ausländerin oder Ausländer in Deutschland heiraten möchte, benötigt ein Ehefähigkeitszeugnis.

Angehörige von Staaten, die ein Ehefähigkeitszeugnis nicht erteilen, bedürfen zur Eheschließung stets der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses.

Von dem Erfordernis des Ehefähigkeitszeugnis nach § 1309 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die zuständige Stelle, bei der die Eheschließung angemeldet worden ist, ihren Sitz hat, eine Befreiung erteilen.

Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des § 1309 Absatz 1 BGB ausstellen. In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden (§ 1309 Absatz 2 Satz 1 bis 3 BGB).

Der Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ist gemäß Ziffer 12.6.5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV) von der zuständigen Stelle zusammen mit der Niederschrift über die Anmeldung der Eheschließung und allen Urkunden, Unterlagen und Hinweisen unmittelbar zur Entscheidung vorzulegen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei dem Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist. Diese leitet den Antrag auf Befreiung zur Entscheidung an die Präsidentin oder den Präsidenten des für sie zuständigen Oberlandesgerichts weiter.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die erforderlichen Unterlagen sind vorab beim Standesamt zu erfragen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Antragstellung erfolgt mit der Anmeldung zur Eheschließung und ist beim Standes gebührenfrei. Es fallen die Gebühren zur Anmeldung einer Eheschließung an.

Gebühren werden jedoch vom Oberlandesgericht erhoben. 

Rechtsgrundlage
  • § 1309 Absatz 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Ziffer 12.6.5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)