Damit einher geht auch eine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK). Die Verwaltung hatte ein HSK erarbeitet, das mit der Kommunalaufsicht abgestimmt und uneingeschränkt genehmigungsfähig gewesen wäre. Dieses HSK der Verwaltung war im Rat kontrovers diskutiert worden. Letztendlich haben sich CDU und Grüne mit diversen Änderungsvorschlägen durchgesetzt. In der Folge bedeutet das: Haushalt und HSK sind zwar genehmigt, aber nur unter strengen Auflagen. Im Bescheid der Kommunalaufsicht heißt es wörtlich:
„Das am 13.07.2020 beschlossene Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bergen entspricht nicht den Anforderungen.“
Nichtsdestotrotz liegt die Genehmigung der Kommunalaufsicht nun vor und die vorläufige Haushaltsführung ist damit beendet. Allerdings sind Politik und Verwaltung nun gefordert, unsere Stadt weiterhin finanziell zu konsolidieren und für die Zukunft aufzustellen. Dieser Aufgabe wollen wir uns stellen und möchten Sie dabei mit ins Boot nehmen. So haben sich bereits Interessengruppen gebildet, die für den Erhalt des Stadtbades, des Museums und der Bücherei aktiv werden wollen. Auch die Optimierung der Verwaltungsstrukturen ist in vollem Gange und trägt erste Früchte.
Nur wenn wir alle zusammenarbeiten – Politik, Verwaltung und Bürger:innen – können wir Bergen in eine gute Zukunft führen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingen wird.
